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Erbrecht

Verfügungen von Todes wegen:

Ihr letzter Wille ist wichtig! Das Erbrecht ist facettenreich, deshalb empfehlen wir dringend, rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um eine formgültige und Ihren Interessen entsprechende Verfügung von Todes wegen zu treffen.  
· Der Erblasser kann einseitig Anordnungen für den Todesfall treffen (Testament)
· Der Erblasser kann mit einem Dritten einen Erbvertrag abschließen
· Eheleute oder gleichgeschlechtliche Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten
  
Vermächtnis

Mittels Verfügung von Todes wegen können Sie einem Anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden. Der bedachte Vermächtnisnehmer erwirbt mit dem Tode des Erblassers einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Übertragung des Vermögenswertes. Verpflichteter ist grundsätzlich der Erbe. Er muss den Anspruch des Vermächtnisnehmers erfüllen.  
Enterbung

Sie können mittels Verfügung von Todes wegen Ihren gesetzlichen Erben enterben. Zählt der Enterbte zu dem pflichtteilsberechtigten Personenkreis, dann kann der Enterbte seinen schuldrechtlichen Pflichtteilsanspruch gegenüber den Erben geltend machen.  
Pflichtteil
Den Pflichtteil erhält der Pflichtteilsberechtigte nur dann nicht, wenn ein Pflichtteilsentziehungsgrund vorliegt und die Entziehung im Testament oder Erbvertrag formgerecht erklärt worden ist. Bekanntermaßen ist die „völlige Enterbung“ (es bleibt dem gesetzlichen Erben nicht einmal der Pflichtteilsanspruch) nur in wenigen tragischen Ausnahmefällen möglich, beispielsweise dann, wenn der gesetzliche Erbe versuchte, den Erblasser zu töten.  
Nottestament

Konnten Sie Ihr Testament nicht rechtzeitig errichten, müssten Sie auf das Nottestament zurückgreifen, nämlich das Bürgermeistertestament bzw. das Dreizeugentestament. Diese außerordentlichen Testamente können errichtet werden, wenn Ihnen in der voraussichtlich verbleibenden Zeit die Errichtung eines ordentlichen Testaments (unter Mitwirkung eines Rechtsanwaltes oder eines Notars) nicht mehr möglich ist.  
Sollte die dem Erblasser verbleibende Zeit hierfür bedauerlicherweise nicht mehr ausreichen, dann greift das Gesetz.  
Gesetzliche Erbfolge und Erbenermittlung

Beispiel: Kinderloses Ehepaar ohne Testament, ohne Erbvertrag Hier kommt es oftmals zu großen Überraschungen: Der überlebende Ehegatte, dessen Ehe kinderlos geblieben ist, erfährt, dass er wider Erwarten nicht der Alleinerbe des verstorbenen Ehepartners ist. Die Ermittlung der gesetzlichen Erben kann eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Erst dann, wenn sämtliche gesetzlichen Erben neben dem überlebenden Ehegatten ausfindig gemacht wurden, wird der Erbschein (als Zeugnis über das Erbrecht) ausgestellt werden.  

Patientenverfügung - Patiententestament:

 

Niemand ist verpflichtet, eine Patientenverfügung - auch als Patiententestament bekannt - zu verfassen.

Entscheiden Sie sich für eine Patientenverfügung bedeutet dies, dass Sie - und kein Dritter - (heute) die Verantwortung für die Folgen übernehmen, die eintreten, wenn die Sie behandelnden Ärzte (später) Ihren Anordnungen folgen. In einer Patientenverfügung können Sie schriftlich für den Fall Ihrer Entscheidungsunfähigkeit im Voraus festlegen, ob und wie Sie in bestimmten Situationen von Ihren Ärzten behandelt werden möchten.  

Eine Patientenverfügung müssen Sie in dem Bewusstsein verfassen,
· dass Sie durch einen Behandlungsverzicht eventuell auf ein Weiterleben verzichten und
· dass die Einwilligung in die Behandlung eventuell fremdbestimmtes Leben unter völliger Abhängigkeit von Dritten zur Folge hat.  

Der BGH hat durch Beschluss vom 06. Juli 2016 und Beschluss vom 08. Februar 2017 die Voraussetzungen einer wirksamen Patientenverfügung dargestellt. Der BGH hat konkretisiert, dass die Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung findet, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht (im Zeitpunkt der Verfassung der Patientenverfügung) unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Der BGH macht deutlich, dass die gebräuchliche Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen“ für sich genommen nicht die für eine wirksame Patientenverfügung erforderliche hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung darstellt.  

Mit Ihrer Patientenverfügung können Sie in Ihrem Zustand der Entscheidungsfähigkeit nicht sämtliche Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall äußern, in dem ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit (beispielsweise aufgrund von Bewusstlosigkeit, komatösen Zuständen) vorliegt.  

Damit Ihr Arzt weiß, was er zu tun hat, ist es wichtig, dass Sie Ihre Patientenverfügung durch eine Vorsorgevollmacht ergänzen.  

Bei der Umsetzung des Patientenwillens kommt Ihrem Vorsorgebevollmächtigten eine zentrale Bedeutung zu:  
· Er prüft in Kenntnis Ihrer Wünsche, ob die Festlegungen in Ihrem Patiententestament auf Ihre aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. 
 · Er tauscht sich mit dem behandelnden Arzt aus. Hiernach wird entschieden, welche Maßnahmen Ihren Wünschen entsprechen, welche Maßnahmen getroffen werden.  

Ihr Vorsorgebevollmächtigter hat die Aufgabe übernommen, Ihrem in der Patientenverfügung festgelegten Willen zum Ausdruck zu bringen. Sollten Sie Ihre Patientenverfügung nicht mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert haben, dann entscheidet in Zweifelsfällen ein gerichtlich bestellter Betreuer.  

General- und Vorsorgevollmacht:

Obige Ausführungen, die sich auf Ihren persönlichen Bereich der Gesundheitsfürsorge beziehen, machen deutlich, wie wichtig es ist, dass Sie sich um eine Patientenverfügung und einen Vorsorgebevollmächtigten, der für die Gesundheitsfürsorge zuständig ist, kümmern. Eine umfassende Vorsorgemaßnahme treffen Sie durch das Errichten einer General- und Vorsorgevollmacht mit der die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers vermieden werden soll.  

Den Umfang der Vollmacht können Sie selbst festlegen. Sie können auch entscheiden, ob Sie eine Person oder mehrere Personen bevollmächtigen. Hierbei können Sie auch regeln, ob diese Personen Sie jeweils einzeln oder aber auch nur gemeinsam vertreten dürfen.  

Gegenstand der General- und Vorsorgevollmacht können u.a. sein:  
· Vermögenssorge
· Gesundheitsfürsorge
· Rentenangelegenheiten
· Recht zur Einsicht in die Krankenakten
· Regelungen über Aufenthaltsort (Krankenhaus, Pflegeheim)  

Was ist eine Betreuungsverfügung?
 

Durch eine Betreuungsverfügung, die ebenfalls im Zentralen Vorsorgeregister der Bundsnotarkammer registriert werden sollte, können Sie Einfluss auf die durch ein Gericht anzuordnende Betreuung nehmen. Sie können festlegen, welche Person für Sie im Betreuungsfalle handeln soll.  

Das Gericht bzw. der Betreuer sind im Grundsatz an diese Wünsche gebunden. Das Gericht kann nur dann eine andere Person, als die von Ihnen gewünschte zum Betreuer bestellen, wenn sich „Ihr Wunschbeteuer“ als ungeeignet erweist.  

Betreuungsverfügungen werden oftmals in Vorsorgevollmachten als „Notlösung“ aufgenommen und zwar für den Fall, dass die von Ihnen in erster Linie gewünschte Vertretung durch eine Vertrauensperson scheitert.  

Den Umfang der Befugnisse des Betreuers bestimmt das Gericht. Es geht um die Bereiche:  
· Schutz in persönlichen Angelegenheiten
· vermögensrechtliche Angelegenheiten  

An dieser Stelle bietet sich der Übergang zur letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) an.  

Sie sollten sich rechtzeitig darum kümmern, was mit Ihrem Nachlass im Falle Ihres Todes geschieht. Voraussetzung eines wirksamen Testamentes ist, dass Sie testierfähig sind, das heißt, Sie müssen in der Lage sein, die Bedeutung Ihrer Erklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die Voraussetzungen der Testierfähigkeit sind geringer als die Voraussetzungen der Geschäftsfähigkeit.  

Es empfiehlt sich aber, „in gesunden Zeiten“, damit bei gegebener Geschäfts- und Testierfähigkeit, Ihren letzten Willen zum Ausdruck zu bringen.  

Dies zeigt folgendes Beispiel:  
Haben Sie schon einmal bedacht, dass die Diagnose „beginnende Demenz“ nicht nur Ihren Nachbarn oder Ihre Nachbarin, sondern auch Sie treffen könnte? Ist dies der Fall, muss vor Errichtung einer wirksamen letztwilligen Verfügung nachgewiesen werden, dass Sie testierfähig sind. Sie gehen so das Risiko ein, dass die Ärzte Sie für lediglich eingeschränkt testierfähig erachten. Dann können Sie beispielsweise lediglich entscheiden, wer Sie beerben soll, mit einer komplizierten Aufteilung des Erbes wären Sie jedoch überfordert. So empfiehlt es sich, wie ausgeführt, in „guten Zeiten“ - in Zeiten der Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit - den letzten Willen zu verfügen. 


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